Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.02.2001 - 14 W 115/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuladung eines Zeugen; Auslagenvorschuss; Stillschweigender vorterminlicher Beweisbeschluss; Beweisgebühr; Rechtsanwaltsgebühren
- Judicialis
BRAGO § 31 Abs. 1 Ziff. 3; ; ZPO § 273
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 31 Abs. 1 Ziff. 3; ZPO § 273
Zuladung des Zeugen mit Beweisthema - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 06.12.2000 - 9 O 265/98
- OLG Koblenz, 20.02.2001 - 14 W 115/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.03.1998 - II R 26/96
Abweichende Steuerfestsetzung bei Tod des Verlobten
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 14 W 115/01
Die angefochtene Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach die bloße Zeugenladung gem. § 273 ZPO die Beweisgebühr noch nicht auslöst (vgl. zuletzt Senat in NJW-RR 1999, 1 1665 = JurBüro 2000, 23 = MDR 1999, 509). - OLG Koblenz, 03.09.1998 - 14 W 610/98
Vorsorgliche Zeugenbelehrung - Beweisanordnung?
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 14 W 115/01
Die angefochtene Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach die bloße Zeugenladung gem. § 273 ZPO die Beweisgebühr noch nicht auslöst (vgl. zuletzt Senat in NJW-RR 1999, 1 1665 = JurBüro 2000, 23 = MDR 1999, 509). - OLG Bamberg, 22.09.1983 - 6 W 23/83
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei vorsorglicher Ladung des Zeugen
Auszug aus OLG Koblenz, 20.02.2001 - 14 W 115/01
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist vielmehr weitgehend anerkannt, dass die Ladung eines Zeugen durch den Vorsitzenden des Gerichts auch dann die anwaltliche Beweisgebühr nicht auslöst, wenn dem Zeugen bereits das Beweisthema mitgeteilt worden ist und die Zahlung eines Auslagenvorschusses verlangt wurde (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1984, 556 und OLG Celle JurBüro 1987, 1 1683).
- FG Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 4 KO 888/05
Voraussetzungen der Entstehung einer Beweisgebühr; Nachweis über die Durchführung …
Das Beweisaufnahmeverfahren beginnt daher erst, wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung die Beweisaufnahme beschließt (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2004 - 16 Ta 203/04 - juris; Beschluss vom 17. September 2001 - 7 Ta 213/01 - MDR 2001, 1441; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 14 W 115/01 - JurBüro 2002, 77; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Februar 2001 - 23 W 650/00 - JurBüro 2001, 637; Schl-Hol.